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Lobby- und TransparenzberichtAngaben zur politischen Interessenvertretung
Nachfolgende Inhalte, inkl. thyssenkrupp nucera (börsennotiertes Unternehmen, mit thyssenkrupp AG als Mehrheitsaktionär)n sind dem aktuellen Nachhaltigkeitsbericht entnommen, der voll umfänglich im Geschäftsbericht integriert ist. Eine Onlineversion des gesamten Berichts finden Siehier.
Politische Einflussnahme und Lobbytätigkeiten
Die politische Interessenvertretung übernimmt bei der thyssenkrupp AG die Konzernfunktion Communications, die dem Vorstandsvorsitzenden der thyssenkrupp AG direkt unterstellt ist. Die Verantwortlichkeit für die politische Interessenvertretung liegt demnach im CEO-Ressort der thyssenkrupp AG.
Wesentliche Grundsätze und Regeln für die politische Interessenvertretung sind in unserem Code of Conduct festgehalten. Darüber hinaus verfügt thyssenkrupp über eine Konzernrichtlinie, die sämtliche Aktivitäten im Hinblick auf unser politisches Engagement und unsere Kontaktpunkte regelt. Dies betrifft insbesondere folgende Aktivitäten:
Politisches Engagement und Lobbyarbeit
Einzelmitgliedschaften (nicht privat) in Verbandsvorständen, Arbeitsgruppen und Initiativen zu politischen Themen für thyssenkrupp, beispielsweise Berufsverbände
Verfassen von Positionspapieren in den oben genannten Verbänden, Arbeitsgruppen und Initiativen
Kontakte zu und Begegnungen mit Politikern, Entscheidungs- und Amtsträgern, Besuche von und bei sowie Treffen mit diesen Personen
Teilnahme an Wirtschaftsdelegationen bei Staatsbesuchen
Veröffentlichung politisch relevanter Inhalte
In dieser Konzernrichtlinie ist auch beschrieben, dass das politische Engagement koordiniert, offen und transparent sein soll und dass regulatorische und ethische Standards einzuhalten sind. Darüber hinaus beschreibt die Konzernrichtlinie das grundsätzliche Ziel der politischen Aktivitäten: Mit dem politischen Engagement und der Lobbyarbeit verfolgt thyssenkrupp das Ziel, seine Interessen in den Willensbildungsprozess politischer Vertreter einzubringen, um eigene unternehmerische Bestrebungen durchzusetzen. Derzeit nimmt die Konzernrichtlinie keinen expliziten Bezug auf die Auswirkungen und Chancen, die im Rahmen der doppelten Wesentlichkeitsanalyse für das Themenfeld „Politische Einflussnahme und Lobbytätigkeiten“ ermittelt wurden.
thyssenkrupp hat sich darüber hinaus in seinem Code of Conduct dazu verpflichtet, keine direkten oder indirekten finanziellen Zuwendungen und Sachleistungen an politische Parteien, parteinahe oder parteiähnliche Organisationen, Mandatsträger oder an Kandidaten für politische Ämter zu leisten. Der Code of Conduct gilt für alle Unternehmen, Mitarbeiter, Führungskräfte sowie Vorstands- und Geschäftsführungsmitglieder von thyssenkrupp. Unser Ziel ist es, dass die politische Interessenvertretung von thyssenkrupp den Grundsätzen der Integrität und Professionalität folgt und eine unlautere Einflussnahme auf Politik und Gesetzgebung unterbleibt. Darüber hinaus hatte kein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied der thyssenkrupp AG in den zwei Jahren vor der Ernennung in die jeweilige Funktion eine vergleichbare Rolle in der öffentlichen Verwaltung oder in Regulierungsbehörden inne.
Die thyssenkrupp AG ist sowohl im Lobbyregister des Deutschen Bundestags (Registernummer: R001468) als auch im Transparenzregister der Europäischen Union (REG-Nummer: 991340152782-87) eingetragen. Darüber hinaus haben einzelne Tochtergesellschaften von thyssenkrupp eigene Einträge im deutschen bzw. europäischen Register:
thyssenkrupp Decarbon Technologies GmbH (527995398085-85)
thyssenkrupp Marine Systems GmbH (R003238)
thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA (R003302 und 326446553312-61)
thyssenkrupp Polysius GmbH (R006215)
thyssenkrupp Steel Europe AG (R001828 und 456211534646-58)
thyssenkrupp Uhde GmbH (R006245)
Inhaltliche Schwerpunkte der politischen Interessenvertretung
Mit der politischen Interessenvertretung möchte thyssenkrupp Partner und Ratgeber der Politik sein und gemeinsam mit der Politik die grüne Transformation der Industrie ermöglichen, deren Wettbewerbsfähigkeit stärken und weitere wichtige industriepolitische Themen, etwa die strategische Autonomie Deutschlands und Europas, vorantreiben. Wir wollen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten. Ein auf Dauer angelegter und regelmäßiger Austausch mit den politischen Stakeholdern ist dafür unerlässlich. Folgende Themen stehen für thyssenkrupp im Fokus:
Damit die grüne Transformation gelingt, ist unseres Erachtens eine möglichst breite Förderung von Technologien und Verfahren notwendig. Dies gilt insbesondere für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft – ist dieser vollzogen, wird eine umfassende Dekarbonisierung von Industrieverfahren und Energieversorgung möglich. Auf dem Weg hin zu einer grünen Wasserstoffwirtschaft setzt sich thyssenkrupp während einer Übergangsphase auch für die Nutzung von blauem Wasserstoff ein. Aus Sicht von thyssenkrupp sollten Verfahren wie Carbon Capture and Storage (CCS) genutzt werden dürfen, um Industrieverfahren so bald wie möglich zu dekarbonisieren. thyssenkrupp engagiert sich zudem für die Schaffung von grünen Leitmärkten, in denen der Einsatz klimafreundlicher Grundstoffe – also Materialien, deren Herstellung mit geringeren CO2-Emissionen verbunden ist – gezielt durch geeignete politische Rahmenbedingungen gestärkt wird.
Maßnahmen im Rahmen der politischen Interessenvertretung
Die grüne Transformation unserer Wirtschaft zählt zu den größten Herausforderungen und zugleich zu den größten Chancen für Deutschland und Europa. Koordinierte Lösungen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass Deutschland und Europa attraktive und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstandorte bleiben. Vor diesem Hintergrund wird das unternehmerische Handeln von thyssenkrupp von politischen Entscheidungen und Regulierungen mitbestimmt. Da neben der Zementindustrie ein Großteil der Emissionen mit der Stahlproduktion von thyssenkrupp zusammenhängt, konzentrieren sich die wichtigsten und wirkungsvollsten Hebel zur Dekarbonisierung in erster Linie – wenn auch nicht ausschließlich – auf die politischen Rahmenbedingungen, die den ökologischen Wandel der Stahlproduktion betreffen. Die politische Interessenvertretung bei thyssenkrupp – im Hinblick auf die potentiellen positiven Auswirkungen und Chancen zum direkten Dialog mit politischen Entscheidungsträgern sowie zur Mitgestaltung des regulatorischen Umfelds – wird daher zu einem Großteil von Steel Europe ausgeführt.
Vor diesem Hintergrund steht thyssenkrupp in regelmäßigem Dialog mit verschiedenen Interessensgruppen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, um Empfehlungen auszusprechen, wie die grüne Transformation gelingen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie langfristig aufrechterhalten werden kann. In diesem Zusammenhang adressiert thyssenkrupp regelmäßig konkrete Regelungsvorhaben – insbesondere zu den Themen Klimaschutz, Energie und Wasserstoff – auf nationaler und europäischer Ebene. Eine Übersicht dieser Regelungsvorhaben veröffentlichen die im Lobbyregister eingetragenen thyssenkrupp Gesellschaften regelmäßig. Dort werden auch die Verbandsmitgliedschaften sowie die gemeldeten finanziellen Aufwendungen (beispielsweise Personalkosten, Infrastrukturkosten, Repräsentationskosten) für die politische Interessenvertretung aufgeführt und beschrieben. Mit Blick auf das kommende Geschäftsjahr wird von einem ähnlichen finanziellen Aufwand ausgegangen wie 2024/2025.