Der Standort Deutschland wird für Grundstoffindustrien wie Chemie, Energie, Aluminium, Zement oder Stahl unattraktiv, wenn der Richtlinienvorschlag der Brüsseler Kommission zum CO2-Emissionshandel umgesetzt wird. "Der bisher diskutierte EU-Vorschlag macht die großen Anstrengungen zunichte, die die deutsche Stahlindustrie seit 1990 auf freiwilliger Basis erbracht hat", erklärt Dr. Ulrich Middelmann, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp Steel AG. Bei ThyssenKrupp Steel könnte direkt und indirekt eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen in den Vorstufen gefährdet sein.

Eins stellt Dr. Middelmann in aller Deutlichkeit fest: "ThyssenKrupp Steel unterstützt im Verbund mit der deutschen Stahlindustrie die in Kyoto getroffenen Vereinbarungen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Die Stahl-Branche muss sich nicht verstecken." Die auf freiwilliger Basis erzielten Ergebnisse bei der CO2-Reduzierung sind weltweit vorbildlich.

Das bisher bestens funktionierende Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung muß fortgesetzt werden können. Die ThyssenKrupp Steel AG unterstützt daher die Forderung, durch eine sektorale "Opt-out Klausel" in der Richtlinie die nationale Selbstverpflichtung weiter zu führen. Erst in zweiter Linie könnte ein gesetzlich geregeltes Pool-Modell Anwendung finden. Der Pool sollte die gesamten betroffenen Branchen umfassen, wirtschaftsnah verwaltet werden und auf dem Solidaritätsprinzip beruhen. Hierzu existieren bereits detaillierte Vorschläge von Gewerkschaften und Industrie.

Von wirtschaftlich herausragender Bedeutung ist die weiterhin ungeklärte Frage der Zuteilung von Emissionsberechtigungen. "Jede Versteigerung von Berechtigungen ist eine zusätzliche, unerträgliche Kostenbelastung für unsere Unternehmen und wirkt wie eine Produktionssteuer", so Dr. Middelmann. ThyssenKrupp Steel fordert daher ein eindeutiges Bekenntnis der EU zur kostenlosen Bereitstellung der Berechtigungen.

Ungeklärt ist zudem, wie die herausragenden Vorleistungen der deutschen Wirtschaft im Rahmen eines möglichen Emissionshandels berücksichtigt werden. Eine klare Aussage zu dem von der Wirtschaft geforderten Basisjahr 1990 fehlt weiterhin. Außerdem erfolgt keine Abgrenzung des durch metallurgische Reaktionen bei der Stahlerzeugung entstehenden CO2. Kohlenstoff ist bei der Stahlerzeugung großtechnisch nicht substituierbar.

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Die internationalen Abkommen sehen daher auch globale Instrumente für die Verringerung von Treibhausgasen vor. ThyssenKrupp Steel fordert die EU auf, diese Instrumente auch im Rahmen des Emissionshandels unbeschränkt verwenden zu können. Nur so kann wirtschaftlich und zugleich ökologisch effektiv vorgegangen werden.

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